Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Versand- und Lieferbedingungen
- Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Haftung
- Einlösung von Kampagnen-Gutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) der Firma AmericanWineExpert UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "Verkäufer" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (im Folgenden "Kunde" genannt) und dem Verkäufer in Bezug auf alle im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen geschlossen werden. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gemäß der Produktbeschreibung des Verkäufers kann Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren im Wege einer einmaligen Lieferung oder die Lieferung von Waren im Wege einer regelmäßigen Lieferung sein (im Folgenden „Abonnementvertrag“). Im Falle eines Abonnementvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit und in den vertraglich vereinbarten Zeitabständen mit den vertraglich geschuldeten Waren zu beliefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des Buttons zurFinalisierung des Bestellvorgangs ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn eine von PayPal angebotene Zahlungsart ausgewählt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor der verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern sein.
Der Kunde kann alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen während des elektronischen Bestellvorgangs korrigieren, bis er den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs anklickt.
2.7 Für den Abschluss des Vertrages steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass die vom Verkäufer versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragt wurden, versandt werden, zugestellt werden können.
2.9 Bei der Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit der Abgabe der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt sicher, dass der Kunde das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat, indem er ein Altersverifikationssystem verwendet. Die Ware wird daher nur übergeben, wenn das Alter zuvor erfolgreich überprüft und der Kunde authentifiziert wurde.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Wenn eine über den Zahlungsdienst "mollie" angebotene Zahlungsart ausgewählt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden "mollie" genannt). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie anderer Zahlungsdienste bedienen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, über die der Kunde gegebenenfalls gesondert informiert wird. Weitere Informationen über "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgebend.
5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Zustellung aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Kunden liegen, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat dem Kunden die Leistung rechtzeitig im Voraus angekündigt.
5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nicht richtig oder ordnungsgemäß beliefert wird. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und er mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung gewähren.
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mindestens jedoch für die in der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers angegebene Mindestlaufzeit. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende dieser Laufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zumutbar ist.
6.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton) erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Bei Vorleistungen des Verkäufers behält dieser sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Gewährleistung
8.1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend davon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann,
- kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
- beträgt für neue Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware,
- sind für gebrauchte Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatzansprüche und den Ersatz von Aufwendungen des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine etwaige Verpflichtung des Verkäufers, Aktualisierungen für digitale Produkte im Hinblick auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen bereitzustellen.
8.4 Im Übrigen bleiben für Kaufleute die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
8.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (§ 377 HGB). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer entsprechend zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber für alle vertraglichen, quasi-vertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischer Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung aus jedem Rechtsgrund
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz eine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht gekauft werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
10.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert sollte mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer erstattet keine Restbeträge.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde die Differenz mit einer der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten begleichen.
10.7 Das Aktionsgutschein-Guthaben wird nicht in bar ausgezahlt und ist nicht verzinslich.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren zurücksendet, die vollständig oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden.
10.9 Aktionsgutscheine sind nur für die Verwendung durch die auf dem Gutschein genannte Person bestimmt. Die Übertragung des Aktionsgutscheins an Dritte ist nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.
11) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.
